Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden über Fernkommunikation geschlossenen Vertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Vertragsabschluss darüber informiert, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie ihm auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, kann dem Verbraucher der Text in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Im Falle zusätzlicher Bedingungen gelten diese Bestimmungen ebenfalls entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste berufen.
Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise ungültig sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die ungültige Klausel wird durch eine Klausel ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt. Nicht geregelte Situationen und Unklarheiten werden im Geiste dieser Bedingungen beurteilt.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist das Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer kann das Angebot ändern. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen. Abbildungen dienen als wahrheitsgetreue Darstellung, jedoch sind offensichtliche Fehler oder Irrtümer unverbindlich. Weitere Details, die im Angebot enthalten sein müssen, umfassen u. a. Versandkosten, Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht, Zahlungsweise, Lieferbedingungen, Laufzeit und Sprache des Vertrags.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt. Bei elektronischer Annahme wird der Zugang der Annahme unverzüglich bestätigt. Der Unternehmer stellt eine sichere Webumgebung bereit und trifft technische Maßnahmen zum Datenschutz. Vor Vertragsabschluss kann der Unternehmer die Bonität prüfen. Der Unternehmer behält sich vor, eine Bestellung zu verweigern oder zusätzliche Bedingungen zu stellen. Der Verbraucher erhält mit der Lieferung relevante Informationen zum Widerrufsrecht, Garantien und Vertrag.
Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Produkten
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts. Der Verbraucher darf das Produkt nur so weit testen, wie es zur Entscheidungsfindung notwendig ist. Die Rücksendung hat inkl. Zubehör, möglichst im Originalzustand, gemäß den Anweisungen des Unternehmers zu erfolgen. Die Mitteilung über den Widerruf muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen, und die Rücksendung ebenfalls innerhalb dieser Frist. Andernfalls gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Der Verbraucher trägt die Rücksendekosten. Bereits gezahlte Beträge werden spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf erstattet, sofern das Produkt zurückerhalten wurde oder ein Versandnachweis vorliegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen, wenn dies im Angebot klar angegeben ist. Ausgeschlossen sind z. B. personalisierte Produkte, verderbliche Waren, Zeitungen, entsiegelte Software und Hygieneartikel mit beschädigtem Siegel.
Artikel 9 – Preis
Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden Preise nicht erhöht, außer bei Mehrwertsteueränderungen. Preisanpassungen nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn gesetzlich vorgesehen oder dem Verbraucher ein Kündigungsrecht eingeräumt wird. Preisangaben erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind. Zusätzliche Herstellergarantien berühren nicht die gesetzlichen Rechte. Mängel sind innerhalb von 30 Tagen anzuzeigen. Die Garantie gilt nicht bei unsachgemäßer Verwendung oder externen Einflüssen.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer handelt mit größtmöglicher Sorgfalt. Lieferfristen betragen maximal 30 Tage, es sei denn, es wurde eine längere Frist vereinbart. Bei Lieferverzögerung oder Nichtlieferung kann der Verbraucher den Vertrag kostenfrei kündigen. Ersatzlieferungen sind zulässig, jedoch nicht bindend. Der Unternehmer trägt das Risiko bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen benannten Dritten.
Artikel 12 – Dauerverträge: Kündigung und Verlängerung
Unbefristete Verträge können mit einer Frist von maximal einem Monat gekündigt werden. Befristete Verträge enden automatisch, können aber unter bestimmten Bedingungen verlängert werden. Der Verbraucher darf solche Verträge stets mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen.
Artikel 13 – Zahlung
Zahlungen sind innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten. Bei Dienstleistungen gilt dies ab Vertragsbestätigung. Fehlerhafte Zahlungsangaben sind unverzüglich zu korrigieren. Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Unternehmer dem Verbraucher Kosten berechnen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und genau beschrieben eingereicht werden. Sie werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Bei längerer Bearbeitungszeit erhält der Verbraucher eine Empfangsbestätigung. Kommt es zu keiner Lösung, entsteht ein Streitfall. Die Verpflichtungen des Unternehmers bleiben hiervon unberührt.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.